Allgemeine Geschäftsbedingungen private Auftraggeber (B2C)
H.S.I. Heizung & Sanitär GmbH
Riedstraße 28, 64331 Weiterstadt
Telefon: 06151 9508000
E-Mail: info@hsi-heizung.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der H.S.I. Heizung & Sanitär GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Verbrauchern (§ 13 BGB) über Lieferungen und Leistungen im Bereich Heizungs-, Sanitär-, Klima- und Haustechnik.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und stellen noch kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Auftragsannahme in Textform oder mit Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.
§ 3 Leistungen und Zusatzleistungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot sowie den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen.
Werden während der Ausführung zusätzliche Leistungen erforderlich, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren (z. B. aufgrund technischer Erfordernisse oder auf Wunsch des Auftraggebers), unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber vorab, soweit dies nach den Umständen möglich ist, und benennt die voraussichtlichen Mehrkosten. Die Zusatzleistung wird nur mit Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt und berechnet. Dies gilt nicht, soweit Gefahr im Verzug ist oder die unverzügliche Ausführung zur Abwendung eines Schadens erforderlich ist; in diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich nachträglich informiert.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt können verlangt werden. Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB, richten sich Höhe und Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach § 650m BGB; insbesondere dürfen Abschlagszahlungen insgesamt 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen, und dem Auftraggeber steht auf Verlangen eine Sicherheitsleistung nach Maßgabe des § 650m Abs. 2 BGB zu.
§ 5 Ausführung und Termine
Der Auftraggeber stellt den freien Zugang zur Arbeitsstelle sowie die für die Ausführung erforderliche Strom- und Wasserversorgung kostenlos zur Verfügung.
Vereinbarte Liefer- und Montagetermine verschieben sich um die Dauer eines vorübergehenden Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, wenn dieses Hindernis auf höherer Gewalt, unvorhersehbaren Materialengpässen oder sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen beruht. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich, sobald diese ihm bekannt werden.
Dauert das Leistungshindernis länger als sechs Wochen an, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Weitergehende gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Materialien, Geräte und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Vergütung Eigentum der H.S.I. Heizung & Sanitär GmbH.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Werkvertrags- bzw. Kaufrechts in vollem Umfang.
Klarstellend weist der Auftragnehmer darauf hin, dass Beeinträchtigungen, die ausschließlich auf normaler Abnutzung, üblichem Verschleiß, unsachgemäßer Bedienung entgegen der Bedienungsanleitung, unterlassener notwendiger Wartung oder nachträglichen Eingriffen Dritter in die Anlage beruhen und nicht auf einer bei Übergabe bereits vorhandenen Ursache, keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB darstellen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers bei tatsächlichen Sachmängeln werden hierdurch nicht eingeschränkt.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
§ 10 Widerrufsrecht für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz
Wird der Vertrag nicht ausschließlich bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Vertragsparteien in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers geschlossen (z. B. Vertragsschluss telefonisch, per E-Mail oder anlässlich eines Termins beim Auftraggeber vor Ort), steht dem Auftraggeber als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H.S.I. Heizung & Sanitär GmbH, Riedstraße 28, 64331 Weiterstadt, Telefon: 06151 9508000, E-Mail: info@hsi-heizung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit dringenden Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten
Bei einer vom Verbraucher ausdrücklich gewünschten Bestellung von dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB) erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt hat.
Ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Ausführung
Wünscht der Auftraggeber, dass mit der Ausführung der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er dies gegenüber dem Auftragnehmer ausdrücklich in Textform zu erklären. Beginnt der Auftragnehmer aufgrund einer solchen Erklärung mit der vollständigen Ausführung der Leistung, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: H.S.I. Heizung & Sanitär GmbH, Riedstraße 28, 64331 Weiterstadt, E-Mail: info@hsi-heizung.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________
- Name des/der Verbraucher(s): _______________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
- Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht.